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ordentlicher Landesparteitag der ÖDP NRW

ÖDP Landesverband NRW

06.11.2021

ordentlicher Landesparteitag der ÖDP NRW;

Ort wird noch bekannt gegeben.

Antragsfrist lt. Landessatzung 

Landesssatzung der ÖDP NRW

§ 11 Anträge zum Landesparteitag
§ 11.1(1) Anträge zum ordentlichen Landesparteitag müssen bis spätestens zehn Wochen vor Parteitagsbeginn bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.(2) Anträge zu außerordentlichen Landesparteitagen können nur von denjenigen gestellt werden, die gemäß
§10.2 seine Einberufung erwirkt haben. Sie müssen zugleich mit der Erklärung, dass die Einberufung des außerordentlichen Parteitages verlangt wird, eingereicht werden. Die in Abschnitt 11.5 genannten Antragsarten können nicht zu außerordentlichen Parteitagen gestellt werden.(3) Anträge sind mit einer Begründung zu versehen. Fehlt eine solche Begründung, ist dem Antragsteller bis zum Ende der Frist nach
§ 11.2 (1) Gelegenheit zu geben, eine Begründung nachzureichen.
§ 11.2(1) Änderungsanträge müssen spätestens vier Wochen vor dem Landesparteitag schriftlich bei der
Landesgeschäftsstelle eingereicht werden. Sie müssen den Parteitagsdelegierten bis spätestens zwei Wochen vor dem Parteitagstermin zugesandt werden.(2) Änderungsanträge zu einem außerordentlichen Landesparteitag müssen mindestens fünf Tage vor dem Parteitag schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden. Sie werden den stimmberechtigten Parteitagsmitgliedern spätestens zu Beginn des Parteitages übergeben.
§ 11.3Anträge bzw. Änderungsanträgezum Landesparteitag können stellen:a) mindestens acht Delegierte des Landesparteitages gemeinsamb) jede Mitgliederversammlung oder jeder Parteitag eines Kreis-oder Bezirksverbandesc) der Landesvorstand und die Bezirksvorständed) jede vom Landesparteitag eingesetzte Kommission im Rahmen ihres Auftrags e) jede vom Landesparteitag anerkannte Parteivereinigung durch ihre satzungsgemäße Mitgliederversammlung oder ihren Vorstandf) jeder vom Landesparteitag anerkannte Arbeitskreisg) mindestens 10 %der Mitglieder des Landesverbands durch Unterschrifth) der Landeshauptausschussi) jeder Kreisvorstandj) der Landesvorstand der Jungen Ökologen Nordrhein-Westfalen k) die Landesmitgliederversammlung der Jungen Ökologen Nordrhein-Westfalen
§ 11.4Initiativanträge können von mindestens zehn stimmberechtigten Mitgliedern des Landesparteitags gemeinsam gestellt werden. Für die Aufnahme in die Tagesordnung bedürfen sie der Zustimmung des Landesparteitag

 

Landessatzung der ÖDP NRWSeite 5von 17Landesgeschäftsstelle eingereicht werden. Sie müssen den Parteitagsdelegierten bis spätestens zwei Wochen vor dem Parteitagstermin zugesandt werden.(2) Änderungsanträge zu einem außerordentlichen Landesparteitag müssen mindestens fünf Tage vor dem Parteitag schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden. Sie werden den stimmberechtigten Parteitagsmitgliedern spätestens zu Beginn des Parteitages übergeben.§ 11.3Anträge bzw. Änderungsanträgezum Landesparteitag können stellen:a) mindestens achtDelegierte des Landesparteitages gemeinsamb) jede Mitgliederversammlung oder jeder Parteitag eines Kreis-oder Bezirksverbandesc) der Landesvorstand und die Bezirksvorständed) jede vom Landesparteitag eingesetzte Kommission im Rahmen ihres Auftragse) jede vom Landesparteitag anerkannte Parteivereinigung durch ihre satzungsgemäße Mitgliederversammlung oder ihren Vorstandf) jeder vom Landesparteitag anerkannte Arbeitskreisg) mindestens 10 %der Mitglieder des Landesverbands durch Unterschrifth) der Landeshauptausschussi) jeder Kreisvorstandj) der Landesvorstand der Jungen Ökologen Nordrhein-Westfalenk) die Landesmitgliederversammlung der Jungen Ökologen Nordrhein-Westfalen§ 11.4Initiativanträge können von mindestens zehn stimmberechtigten Mitgliedern des Landesparteitags gemeinsam gestellt werden. Für die Aufnahme in die Tagesordnung bedürfen sie der Zustimmung des Landesparteitag

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