Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

Die ÖDP Nordrhein-Westfalen kritisiert die geplanten Reformen der Sozialversicherung als sozial unausgewogen und strukturell unzureichend. Statt Familien, Pflegende und einkommenslose Mitversicherte stärker zu belasten, fordert die Partei eine grundlegende Reform mit klarer Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, einer sozial-ökologischen Steuerpolitik und einer besseren Anerkennung von Care-Arbeit. Ziel ist ein gerechter Sozialstaat, der Verantwortung, Solidarität und nachhaltige Finanzierung verbindet.

Die Ökologisch-Demokratische Partei Nordrhein-Westfalen kritisiert die aktuellen Reformüberlegungen der Bundesregierung zur Sozialversicherung scharf.…

Die ÖDP Nordrhein-Westfalen warnt angesichts der weiter steigenden Wohnkosten für Studierende und Auszubildende vor einer sozialen Schieflage im Land. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass selbst einfache WG Zimmer inzwischen durchschnittlich über 500 Euro im Monat kosten, in vielen Städten Nordrhein-Westfalens deutlich mehr. Gleichzeitig bleiben staatliche Unterstützungsleistungen weit hinter der Realität zurück.

Für die ÖDP ist klar: Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern die Folge einer verfehlten Landespolitik, die den Wohnungsmarkt über Jahre hinweg…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen lehnt eine Olympiabewerbung für das Rhein Ruhr Gebiet entschieden ab und warnt vor erheblichen finanziellen Risiken für Land und Kommunen.

„Olympische Spiele werden als Zukunftsprojekt verkauft. In Wirklichkeit handelt es sich um ein finanzielles Hochrisiko mit bekanntem Muster“, erklärt…