Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

Der Landesverband der ödp NRW teilt mit, dass die absolut letzte Frist zur Abgabe von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl am 23.07.2009 - bis spätestens 18 Uhr abläuft!

Interessierte und Wahlhelfer können von Ihren Wahlämtern abgestempelte Unterschriftenblätter (Formular siehe unter www.oedp-nrw.de) bis zum 23.07.09…

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet nach Ansicht des Landesvorsitzenden der ÖDP-NRW Gerd Kersting auch das Land Nordrhein-Westfalen zu Wachsamkeit und Sorgfalt: "Bundesrat und Bundestag müssen nach diesem Urteil verstärkt auf ihre Gestaltungsrechte achten und dürfen nicht nach Belieben ihre Kompetenzen an die EU abgeben oder sich diese Kompetenzen abnehmen lassen."

Die Klage der ÖDP gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag habe sich auf jeden Fall als gerechtfertigt erwiesen: "Nur so konnte ein weit…

Der Landesvorsitzende und Münsteraner Ratsherr Gerd Kersting kandidiert für die ödp NRW zur Europawahl. Der ödp-Bundesparteitag hatte den 52-jährigen Kommunalpolitiker auf Platz 10 der EU-Bundesliste aufgestellt. Als ödp-Europakandidat will sich Kersting vor allem gegen die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen, gegen eine EU-Förderung für zusätzliche osteuropäische Atomreaktoren und gegen den EU-Reformvertrag einsetzen, der nach seiner Ansicht „die Demokratie durch die Hintertür aushebelt“. Auch den Embryonenverbrauch in den Forschungslabors will der ödp-Kandidat anprangern.

"Alle ödp-Kandidatinnen und -Kandidaten treten dafür ein, dass Europa von seiner reinen Wirtschaftsorientierung befreit wird. Wir wollen Europa zu…