Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

„Mehr Hürden treiben Menschen in den politischen Frust – und stärken die Falschen“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) warnt eindringlich vor den demokratiepolitischen Folgen des geplanten Gesetzesentwurfs der NRW…

Münster/Düsseldorf [11.12.2025] Die Ökologisch-Demokratische Partei Nordrhein-Westfalen (ÖDP NRW) warnt entschieden vor den aktuell diskutierten und teilweise schon vorbereiteten Gebühren für Rettungswageneinsätze. Nach Ansicht der Partei gefährden die Pläne die gesundheitliche Sicherheit der Bevölkerung und stellen einen Bruch mit dem Grundverständnis öffentlicher Daseinsvorsorge dar.

„Der Rettungsdienst ist ein Schutzversprechen der Gesellschaft – kein kommunales Profit-Center. Dass Menschen künftig aus Angst vor Rechnungen zögern…

Gesundheit ist ein Grundrecht – kein Luxus. Für die Ökologisch-Demokratische Partei NRW (ÖDP NRW) ist klar: Eine solidarische Krankenversicherung darf nicht zugunsten einseitiger Sparvorschläge der Arbeitgeber ausgehöhlt werden. Die jüngst erhobene Forderung nach Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne eigenes Einkommen ist sozial ungerecht, familienfeindlich und kurzsichtig – und wir lehnen sie entschieden ab.

Solidarität im Gesundheitssystem stärken, nicht abbauenDie beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist ein zentraler Bestandteil des…