Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband
Gebäudeleerstände bei Flüchtlingszuweisung berücksichtigen!
(Münster/Düsseldorf) – In Kommunen in NRW herrscht eine angespannte Unterbringungslage für Flüchtlinge. Dies ist auch ein Resultat eines mangelhaften…
ÖDP-NRW zur geplanten kommunalen Sperrklausel:
(Hamburg/Münster/Düsseldorf) – „Die ÖDP ist optimistisch, dass die Absicht von CDU, SPD und GRÜNEN, eine kommunale Sperrklausel in die NRW-Verfassung…
Schau dich nicht um, der Mandatsklau geht um
(Münster/Düsseldorf) – „Die geplante Sperrklausel im Kommunalwahlrecht ist nichts anderes als der organisierte Mandatsklau durch die Großparteien SPD,…
