Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband
ÖDP-NRW zur geplanten kommunalen Sperrklausel:
(Hamburg/Münster/Düsseldorf) – „Die ÖDP ist optimistisch, dass die Absicht von CDU, SPD und GRÜNEN, eine kommunale Sperrklausel in die NRW-Verfassung…
Schau dich nicht um, der Mandatsklau geht um
(Münster/Düsseldorf) – „Die geplante Sperrklausel im Kommunalwahlrecht ist nichts anderes als der organisierte Mandatsklau durch die Großparteien SPD,…
Safe Harbor-Entscheidung des EuGH:
(Brüssel/Düsseldorf/Münster) - Die Europäische Kommission wurde nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens in der…
