Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

Seit nun fast 10 Jahren kämpft die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in NRW für mehr Demokratie und die Änderung des Landeswahlgesetzes, das Kleinparteien eine Partizipation an Landtagswahlen faktisch (zumindest flächendeckend) unmöglich macht. => siehe Petition der ödp NRW

Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung das Vorbringen beraten und hierüber folgenden Beschluss gefasst: "Nach der Koalitionsvereinbarung…

Eine Petition zur Änderung des in NRW zu Landtagswahlen bestehenden Wahlsystems.

NRW hat ein undemokratisches und veraltetes Wahlsystem. Die Wahlordnung macht es damit Parteilosen, kleinen und aufstrebenden Parteien zusätzlich…

Im Jahre 1999 und 2004 wurden sowohl die Wahl zum Europäischen Parlament, als auch die Kommunalwahl in NRW durchgeführt. Die beiden Wahltermine lagen nur drei Monate auseinander. Da die Amtsperiode zudem in beiden Gremien fünf Jahre beträgt, wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, beide Wahlen an einem Termin durchzuführen, also die Kommunalwahl NRW vorzuziehen und an die Europawahl zu koppeln.

Vorteile: 1a. Effizienz bei den Verwaltungen: Die Vorbereitung einer Wahl ist für Gemeindeverwaltungen bekanntlich ein großer Arbeitsaufwand. Es…