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Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

ÖDP Nordrhein-Westfalen
21.04.2018 NRW
Hat Schulte Föcking das Parlament falsch informiert?
Landesvorstand der ÖDP NRW legt der Ministerin den Rücktritt nahe
(Düsseldorf/Münster) – Die Skandale um die NRW-Landwirtschaftsministerin Schulte Föcking reißen nicht ab. Nun stellt sich die Frage, ob die Ministerin…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
20.04.2018 Europawahl
Manipulation der Fraktionsstärken im EU-Parlament geplant: Bundesregierung will die demokratische Zusammensetzung des Europaparlaments beschädigen
Es geht nicht um eine Sperrklausel, es geht um die Kräfteverhältnisse zwischen den Fraktionen im EU-Parlament
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Fünf der sieben Europaabgeordneten der kleinen Parteien haben sich einer Fraktion im Europaparlament angeschlossen.…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
19.04.2018 Finanzen / Verwaltung
Grundsteuer verfassungswidrig
ÖDP NRW erwartet eine ökologische Neugestaltung der Grundsteuer
(Münster/Düsseldorf) – Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Richter geben dem…