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KreisverbandSiegen-Wittgenstein

Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

ÖDP Nordrhein-Westfalen
14.01.2018 Außenpolitik / Europa
Schwarz-Rote Regierung will CETA zum Maßstab für Handelsabkommen machen
Fluchtursachen werden verstärkt – Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz abgebaut!
(Münster/Düsseldorf) – Das Ergebnis der schwarz-roten Sondierung in Sachen internationaler Handelspolitik ist nach Meinung der…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
10.01.2018 Umwelt
Klimaziele 2020 nicht mehr erreichbar: Offenbarungseid der Regierungen Merkel
(Münster/Düsseldorf) – Das Eingeständnis der schwarz-roten Sondierer, dass das Klimaziel 2020 wohl nicht mehr erreichbar ist, stellt einen…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
02.01.2018 Inneres / Justiz
SPD will kommunale Sperrklausel durch die Hintertür einführen
Mangelnder Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof
(Münster/Düsseldorf) – Kaum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel wieder einmal für…