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Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

ÖDP Nordrhein-Westfalen
30.01.2018
NOx-Skandal: Klage der EU gegen Deutschland wegen Luftverschmutzung ist Schande für die Bundesregierung
Seit nunmehr 8 Jahren versuchen die Bundesregierungen Merkel das Problem der Stickoxidbelastung auszusitzen. Jetzt ist berechtigterweise die Geduld der EU am Ende.
(Münster/Düsseldorf) – „Die CDU/CSU hat es in 2 Koalitionen verpennt – und will jetzt die Autofahrer dafür haftbar machen“, so der Landesvorstand der…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
23.01.2018 Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz
Landtagsmehrheit verschwendet Steuergelder
Erneutes Gutachten zur kommunalen Sperrklausel zeugt von mangelndem Respekt vor der Verfassung
(Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
23.01.2018 Werte / Menschenbild
Schlecht für die Menschen – gut für die Wirtschaft
ÖDP kritisiert Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage
(Münster/Düsseldorf) – Als völlig falsche Prioritätensetzung sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Verdoppelung der…