Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

ÖDP NRW erwartet eine ökologische Neugestaltung der Grundsteuer

(Münster/Düsseldorf) – Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Richter geben dem…

ÖDP NRW begrüßt Landstromversorgung bei der Köln-Düsseldorfer (KD) und fordert flächendeckenden Landstrom zur Luftreinhaltung!

(Köln/Düsseldorf) – Liegt ein Binnenschiff im Hafen, wird die Luft weiterhin mit NOx und Feinstaub belastet. Auch emittiert der Schiffsdiesel…

Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel - „Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem…