Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband

Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel - „Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem…

Post verkaufte Adressdaten an CDU und FDP - Staatskonzern verletzte Verpflichtung zu parteipolitischer Neutralität

(Münster/Düsseldorf) – Die Post als Staatskonzern hat nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in illegitimer Art…

ÖDP fordert Stopp der Rodungen im Hambacher Forst - Entscheidung der Bezirksregierung nicht nachvollziehbar!

(Münster/Düsseldorf) –Die Bezirksregierung in Arnsberg hat vergangene Woche entschieden: Im rheinischen Braunkohletagebau Hambach darf wieder Wald…